lunes, 4 de enero de 2016

¿Tierras para pequeños campesinos o para los inversionistas? (Alemán)

Original de: ASK Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien

Land für Kleinbauern und Kleinbäuerinnen oder für InvestorInnen?

29.12.2015 | von Stephan Suhner


Kurz vor Weihnachten hat das kolumbianische Parlament innerhalb weniger Stunden das Gesetzesprojekt über die Sonderzonen für die soziale und wirtschaftliche ländliche Entwicklung (Zonas de Interés de Desarrollo Rural Económico y Social ZIDRES) verabschiedet. Für die Regierung sind diese Sonderzonen für die ländliche Entwicklung das beste Instrument für die landwirtschaftliche Entwicklung, die Produktivitätssteigerung und die juristische Sicherheit der GrundbesitzerInnen. Für Kleinbauernorganisationen, NGOs und den linken Polo handelt es sich um einen Angriff auf den verfassungsmässig garantierten Zugang zu Landbesitz für Campesinos und Campesinas, um eine Legalisierung unrechtmässiger Landakkumulation und um einen Schlag gegen den Friedensprozess.


Gemäss dem neuen Gesetz werden ZIDRES in abgelegenen Zonen geschaffen, wo das Land grosse Investitionen braucht, um produktiv zu werden. Investoren müssen dazu eine Vielzahl von Kriterien erfüllen und ein Ministerrat konstituiert dann die ZIDRES. Für eine ZIDRES können InvestorInnen die dafür nötige Landmenge erhalten, sei dies durch Pacht oder Konzessionen auf Staatsland (baldíos), sei es durch Kauf oder Pacht von anderweitigem Land. Damit wird die Begrenzung des Landbesitzes über Staatsland auf eine Familieneinheit aufgehoben. Die Unidad de Planificación Rural Agropecuaria (UPRA) und das Landwirtschaftsministerium müssen die Gegenden definieren, die für ZIDRES geeignet sind sowie die einzelnen Konzessionsdauern, je nach Produkt, das angebaut werden soll.[1]
Breite Kritik von NGOs und dem Polo
Die Regierung hatte diesen Gesetzesvorschlag schon mehrmals präsentiert, nach starker Kritik aber jeweils wieder zurückgezogen. So wurde das Gesetzesprojekt Nr. 133 im März 2015 nach starker Kritik u.a. von Oppositionsparteien und NGOs wieder zurückgezogen. Die Unterschiede zum nun verabschiedeten Gesetz sind nur kosmetischer Natur, dementsprechend hält auch die Kritik an. KritikerInnen befürchten v.a., dass so grosse Mengen an staatlichem Brachland in den Händen weniger GrossinvestorInnen akkumuliert werden können, und mit dieser Figur auch frühere illegale Aneignungen legalisiert werden könnten, so die Direktorin von OXFAM in Kolumbien, Aida Pesquera.
Der Senator vom Polo, Jorge Enrique Robledo, der die ablehnende Haltung im Parlament darlegte, bezeichnet es als eines der Grundprobleme, dass Staatsland, das an arme, landlose Kleinbauern und Kleinbäuerinnen verteilt werden sollte, nun für sehr lange Zeiträume an agroindustrielle InvestorInnen, nationale wie internationale, verpachtet werden kann. Die Regierung versucht dieser Kritik entgegen zu halten. So beteuert der Landwirtschaftsminister ad hoc (der offizielle Landwirtschaftsminister war befangen), Juan Fernando Christo, dass auf staatlichem Brachland in keinem Fall Besitztitel übergeben würden, und dass die jeweiligen begünstigten Investoren eine monetäre Gegenleistung zu bezahlen haben. Dieses Geld gehe in einen Fonds, der durch die neu zu schaffende Agencia de Desarrollo Rural verwaltet werde und dessen Geldmittel bevorzugt für den Kauf von Land für Kleinbauern und Kleinbäuerinnnen sowie LandarbeiterInnen im Sinne der Agrarreform verwendet würden.        
Einer der Punkte, die am meisten kritisiert werden, ist derjenige, dass die irreguläre Anhäufung von Land legalisiert werden könnte. Gemäss bisheriger Rechtslage (Gesetz 160 von 1994) konnte bei staatlichem Brachland pro natürliche oder juristische Person maximal eine Familienbetriebseinheit (Unidad Agricola Familiar UAF) zugeteilt werden, eine Regelung welche längst nicht immer eingehalten oder durch die Aufsplittung in mehrere Subunternehmen umgangen wurde (so erlangten grosse Zuckerunternehmen durch unzählige Subunternehmen Zigtausende Hektaren Land). Das neu verabschiedete Gesetz über die ZIDRES enthält unscharfe Bestimmungen, die daraus hinauslaufen könnten, das Verbot der Akkumulation von Land, basierend auf der Begrenzung der UAF des Gesetzes 160, zu umgehen. Auch hier versucht die Regierung zu beruhigen, für NGOs wie OXFAM, CODHES oder die kolumbianische Juristenkommission CCJ ignorieren diese Bestimmungen aber die Konzepte des Staatsrates, der Contraloría und des Verfassungsgerichtes, die alle darlegten, dass das Verbot der Akkumulation von staatlichem Brachland für alle Besitzrechtsübertragungen nach Erlass des Gesetzes 160 gelte.
Legalisierung unrechtmässiger Aneignungen oder Rechtssicherheit für Investoren?
Entgegen allen Beteuerungen seitens der Regierung, dass das Gesetz über die ZIDRES keine unrechtmässige Landakkumulationen ermögliche, dass die Übertragung von Staatsland immer die Bedingungen des Gesetzes 160 erfüllen müssen und, dass mit den ZIDRES nicht von Titulierung, sondern von Verpachtung gesprochen werde, halten sich Zweifel. Die erwähnten NGOs haben nämlich einen Artikel entdeckt, der es in sich hat: „Imperfekte Situationen werden saniert, unter Zusicherung der juristischen Sicherheit und bevor die jeweilige ZIDRES bewilligt wird“. Dieses Konzept „Imperfekte Situation“ bedeutet juristisch nichts, respektive, kann alles Mögliche bedeuten.
Senator Robledo hebt als einzig positives Element des nun verabschiedeten Textes hervor, dass keine Forstschutzgebiete aufgehoben werden dürfen, um ZIDRES zu bilden. Ansonsten bleibt es für ihn das schlechteste Landrechtsgesetz in der Geschichte Kolumbiens. Senator Luis Emilio Sierra, der den Regierungsvorschlag im Senat verteidigte, betonte, dass die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen aus dem neuen Gesetz grossen Nutzen ziehen würden, unter anderem durch assoziative Projekte, an denen sich Kleinbauern, Landfrauen und LandarbeiterInnen beteiligen könnten, und die ihnen nach drei Jahren das Recht auf Besitztitel eines Teiles des Landes gebe. Zudem gebe es Kredite, Investitionen in die Infrastruktur und so weiter. Auf die Kritik, dass die assoziativen Projekte der ZIDRES nur eine neue Form seien, aus Kleinbauern und Kleinbäuerinnen Tagelöhner und Tagelöhnerinnen zu machen, entgegnete Sierra, jeder Campesino und jede Campesina könne selber schauen, ob er oder sie weiter alleine arbeiten wolle, oder ob er oder sie TeilhaberIn eines produktiven Projektes werden wolle, in dem er sein Grundstück verpachtet, und ob er zusätzlich zur Pacht noch einen Lohn verdienen wolle, in dem er im Projekt arbeite.
Die BefürworterInnen dieses Gesetzes hoffen, dass dank den ZIDRES die InvestorInnen sich wieder für die kolumbianische Landwirtschaft zu interessieren beginnen, da es kein Geheimnis sei, das praktisch alle agroindustriellen Projekte der letzten 5 Jahre wegen der rechtlichen Unsicherheiten auf Eis gelegt waren, so v.a. diejenigen in den östlichen Ebenen, den Llanos, die die Kornkammer Kolumbiens sein könnten. Das zugrunde liegende Problem sei das Konzept der Familienbetriebseinheit UAF, die die Landfläche bemisst, die notwendig ist, damit eine Kleinbauernfamilie würdig leben kann. Das Gesetz 160 von 1994 verbietet, dass InvestorInnen sich mehr als eine UAF aneignen, was jegliche agroindustrielle Initiative zerstöre. Während die linke Opposition des Polo im Parlament gegen das Gesetz protestierte und sagte, es werde in einem der Länder mit der höchsten Landkonzentration zur Landakkumulation in noch weniger Händen führen, ist es für den Verband der Grossbauern SAC das Instrument, um endlich blockierte Investitionen frei zu setzen und die Ernährungssicherheit zu garantieren.
Ein Gesetz für die Ernährungssicherheit und die Entwicklung der Campesinos?
Jede ZIDRES wird vom Nationalen Rat für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (CONPES) verabschiedet. Die ZIDRES müssen laut Gesetz verschiedene Bedingungen erfüllen: es muss sich um eine geographisch abgeschiedene Zone handeln, entfernt von grösseren Siedlungen, in schwach besiedelten Gebieten mit hoher Armut und geringer Produktivität und ohne geeignete Infrastruktur für Transport und Vermarktung, mithin also Zonen, die zum Aufbau von Familienbetrieben ungeeignet seien und hohe Investitionen benötigen, um das Land urbar und produktiv zu machen. Nebst den Llanos kämen auch Gegenden in der Guajira, im Sur de Bolivar, in La Mojana, im Urabá sowie in Caquetá und Putumayo in Frage. Die Regierung werde solche Zonen mit speziellen Fördermitteln und Strassen, Bewässerungsdistrikten und Krediten begünstigen.[2] Die Vorteile einer ZIDRES gelten aber nur, wenn die Allianz mit KleinbäuerInnen und LandarbeiterInnen gefördert wird, um deren Lebensqualität zu verbessern.
Die grosse Herausforderung der ZIDRES ist ihre Ausgestaltung und Umsetzung, wofür sechs Monate vorgesehen sind. Verschiedene Stimmen warnen schon davor, dass Verfahrensschritte für die Bewilligung, die Registrierung und das Follow-up der Projekte sehr kompliziert und aufwändig seien. Für einige KritikerInnen steht schon fest, dass es ein Papiertiger bleiben wird.
Unabhängig von gewissen Detailfragen, die strittig sind, steht dieses neue Gesetz schräg in der Landschaft, da es in seinem Kerngehalt gegen den ersten Verhandlungspunkt der Agenda von Havanna zwischen den FARC und der Regierung (Abkommen über ländliche Entwicklung/Integrale Agrarreform) und auch gegen die Verhandlungen mit der Cumbre Agraria, Campesina, Etnica y Popular geht. War es Zufall, dass das Gesetzesprojekt Nr. 133 von 2014 über die ZIDRES, just an dem Tag im Kongress eingereicht wurde, als die Regierung den Verhandlungstisch mit der Cumbre Agraria eröffnete? Die ZIDRES mit den Möglichkeiten, irreguläre Besitzkonzentration zu legalisieren und Staatsland weiter in der Hand von InvestorInnen anzuhäufen, läuft den Bestrebungen der Kleinbauernbewegungen zuwider, die auf Zugang zu Land für ländliche Familien und LandarbeiterInnen sowie auf Ernährungssouveränität und den Schutz natürlicher Ressourcen setzen. Es handle sich also um einen neuen Versuch der Regierung, den Kleinbauern und Kleinbäuerinnen Land und Territorium zu entreissen und die Gesetze zu Gunsten der Agroindustrie und Oligarchie anzupassen.
Ein Gesetz gegen den Friedensprozess und gegen eine integrale Agrarreform
Der Senator Alberto Castilla zerpflückt denn auch die hehren Ziele der ZIDRES: Er kritisiert das Konzept von Regionen, die es zu entwickeln gelte, und die Tatsache, dass verschiedene Vorbedingungen zur Einrichtung von ZIDRES (Armut, mangelnde Infrastruktur etc.) ja durch das herrschende Entwicklungsmodell erst geschaffen wurden. Hinter all den Zielen wie Reduktion der Armut, verbesserter Zugang der Campesinos und Campesinas zu Landbesitz und Arbeitsplätzen, der Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit und dem Schutz der Umwelt, gehe es letztendlich nur um etwas: um die Aufhebung der Einschränkungen zur ungehinderten Besitzkonzentration.
Alberto Castilla glaubt auch nicht an die Vorteile wie die Förderungen von kleinbäuerlichen Arbeitsplätzen und soziale und wirtschaftliche Entwicklung, denn in Wirklichkeit würde so aus den KleinbauerInnen eine grosse Schicht LohnempfängerInnen anstelle von BesitzerInnen, die wirklich über ihren Boden verfügen können. Das Modell der ZIDRES verkennt einmal mehr die Fähigkeit der Campesino-Wirtschaft, mit staatlicher Unterstützung sozialen und wirtschaftlichen Nutzen zu schaffen, und will sie weiter in einer „wohlgemeinten“ Abhängigkeit der assoziativen Projekte halten. Obwohl das Gesetz voller wohlklingender Kriterien ist, die eine ZIDRES zugunsten der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und der Entwicklung erfüllen muss, bleiben die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen vom vorgeschlagenen Entwicklungsmodell und den vorgeschlagenen Pflanzungen, letztendlich von privaten InvestorInnen abhängig. Zu Landbesitz kommt die arme Landbevölkerung so nur eingeschränkt und unter dem Schirm des Agrobusiness, was der Entstehung einer unabhängigen Kleinbauernschaft widerspricht. Ebenso beseitigen die ZIDRES die bestehenden Ungleichheiten nicht, sondern verschärfen sie: auf der einen Seite sind die land- und mittellosen KleinbäuerInnen oder LandarbeiterInnen ohne staatliche Unterstützung, auf der anderen Seite der/die kapitalkräftige InvestorIn, dem der Staat mit den wenigen Abgaben, die für das Staatsland bezahlt werden muss, gleich wieder Bewässerungsdistrikte, Strassen etc. baut.
Das Gesetz über die ZIDRES zielt sehr direkt darauf ab, staatliches Brachland als geschützte Reserve für Landlose aufzubrechen und die ungehinderte Akkumulation zu ermöglichen. Die ZIDRES schränken nicht nur die Möglichkeit für Kleinbauern und Kleinbäuerinnen ein, an Landbesitz zu gelangen, sondern stellen sogar eine Gefahr für Kleinbauern und Kleinbäuerinnen dar, die unter dem Gesetz 160 Staatsland zugeteilt erhielten. Das Gesetz über die ZIDRES hält fest, dass Campesinos und Campesinas, die Land haben und das in eine ZIDRES zu liegen kommt, vom InvestorIn ein Angebot erhalten müssen, sich mit dem Projekt des ZIDRES zu assoziieren, aber sie können ihr Land auch verpachten, verkaufen oder an Stelle von Kapital in das assoziative Projekt einbringen. Für Alberto Castilla ist klar, dass in der Realität die meisten ehemaligen Agrarreformbegünstigten ihr Land an die ZIDRES verlieren werden.[3]
Wie schon frühere Modelle, wie die strategischen Allianzen, die Ex-Präsident Uribe förderte, sprechen die ZIDRES den Kleinbauern und Kleinbäuerinnen die Fähigkeit ab, selbständig als wirtschaftliche Subjekte zu bestehen, eigenständige Produzenten und letzten Endes politische Subjekte zu sein, die über ihr Schicksal selbst bestimmen können und wollen. Damit soll die Abhängigkeit der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und die Rolle der GrossgrundbesitzerInnen und InvestorInnen als EntwicklungsagentInnen weiter verankert werden. Für Alberto Castilla gefährdet dieses Gesetz wichtige Rechte, die sich die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen erkämpft hatten, und muss deshalb auch via Mobilisierungen und mit einer Klage beim Verfassungsgericht bekämpft werden. Denn ob das Gesetz vor dem Verfassungsgericht Bestand hätte, ist unsicher, hat das Verfassungsgericht doch zwei sehr ähnliche Bestimmungen im Entwicklungsplan 2014-18 für verfassungswidrig erklärt.
Die Partei von Alvaro Uribe, das Centro Democrático, wollte in der Debatte vom 14. Dezember 2015 Senator Alberto Castilla wegen Befangenheit ausschliessen, da er als Vertreter der Campesino-Bewegung klare Interessen vertrete. Castilla wehrte sich erfolgreich dagegen und merkte an, dass die ZIDRES gegen das Verhandlungsresultat von Havanna, gegen die Landreform und den Landfonds, und somit gegen den Friedensprozess verstossen. Da wolle man wohl keine direkte Stimme der Campesinos und Campesinas dabei haben.[4] Zudem sind verschiedene ParlamentarierInnen, die für die ZIDRES weibeln, eng mit der Agroindustrie verflochten. Nebst vielen Dutzenden von AktivistInnen, NGOs und KleinbauernvertreterInnen sowie linken PolitikerInnen bezeichnete auch Ivan Márquez, Chefunterhändler der FARC in Havanna, die ZIDRES als Dolchstoss für den Friedensprozess und die integrale Landreform, wie sie in Havanna vereinbart wurde.[5] 


[1] El Espectador, Así quedó la ley ZIDRES, 18. Dezember 2015, in: http://www.elespectador.com/noticias/politica/asi-quedo-ley-de-zidres-articulo-606601   
[2] Semana, Zidres o la apuesta del campo, 26. Dezember 2015, http://www.semana.com/economia/articulo/zidres-nuevo-modelo-agrario/454929-3
[3] Senator Alberto Castillo, ¿El campo para los inversionistas o para el campesino?, 4. Dezember 2015, in: http://podion.org/es/articulos/el-campo-para-los-inversionistas-o-para-el-campesino
[5] Las Zidres son una puñalada al proceso: FARC., in: http://www.todelar.com/las-zidres-son-una-punalada-al-proceso-farc/ (Zugriff am 28.12.2015)

 

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